Deutsch-Bulgarisches Forum e.V.

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: April 2015

Staatsaufbau

Bulgarien ist nach der Verfassung von 1991 eine parlamentarische Republik. Der Staat ist überwiegend zentralistisch strukturiert, es gibt jedoch Bemühungen um eine stärkere Dezentralisierung der Verwaltung.

Die Republik Bulgarien ist ein moderner Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die Volksversammlung (Einkammersystem) wird nach Verhältniswahlrecht für die Dauer von vier Jahren gewählt (letzte Wahl: 05. Oktober 2014). Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten (Regierungschef, derzeit Boyko Borisov). Der Ministerrat bestimmt die Innen- und Außenpolitik Bulgariens. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, vier Stellvertretern und den Ministern.

Der Präsident (Staatschef) wird in direkter Wahl vom Volk für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Am 30. November 2011 konnte Rosen Plevneliev mit 52 Prozent den zweiten Wahlgang für sich entscheiden und trat sein Amt am 22. Januar 2012 an.

Regierung und Parlament

Nach dem durch die Koalitionsparteien BSP („Bulgarische Sozialistische Partei“) und DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“ DPS) initiierten Rücktritt der Regierung von Plamen Oresharski am 23.07.2014 ernannte Staatspräsident Plevneliev am 05.08.2014 eine Übergangsregierung unter Führung von Prof. Georgi Bliznashki.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 05.10.2014 konnten acht Parteien die 4% Hürde überspringen und somit den Einzug in das Parlament schaffen. Als Sieger aus den Wahlen ging die konservative Partei GERB („Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“) mit 84 von insgesamt 240 Parlamentssitzen hervor und erhielt den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Zweite Kraft im Parlament wurde die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) mit 39 Sitzen, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“) mit 38 Sitzen, dem konservativen Reformblock (RB) mit 23 Sitzen, der rechtsnationalen Patriotischen Front (PF) mit 19 Sitzen, dem rechtspopulistischem BDZ („Bulgarisches Demokratisches Zentrum“) mit 15 Sitzen, der sozialdemokratischen ABV („Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“) mit 11 Sitzen, sowie der ebenso rechtsnationalen „ATAKA“ mit 11 Sitzen.

Partei

Stimmen

Prozent

Abgeordnete

GERB

1.072.491

32,67

84

BSP

505.527

15,40

39

DPS

487.134

14,84

38

RB

291.806

8,89

23

PF

239.101

7,28

19

BDZ

186.938

5,69

15

ATAKA

148.262

4,52

11

ABV

136.223

4,15

11

(Wahlergebnis am 05.10.2014)

Die 43. Nationalversammlung konstituierte sich am 27.10.2014 und wählte als Vorsitzende Frau Tsetska Tsacheva (GERB), die das Amt bereits von 2009-2014 innehatte. Am 13.10. begann GERB mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung und konnte schließlich eine Regierungskoalition unter Regierungschef  Boyko Borisov mit dem RB, der ABV und der PF vorstellen, welche am 07.11.2014 vom Parlament ins Amt gewählt wurde. Die Koalition verfügt über eine Parlamentsmehrheit von 137 aus 240 Sitzen.

Die letzten Wahlen haben anhand der niedrigen Wahlbeteiligung von 49% und der hohen Fragmentierung des Parlaments durch acht Parteien eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den politischen Eliten und dem status quo besonders verdeutlicht.

Die Regierung steht vor der großen Herausforderung, die wirtschaftlich und sozial prekäre Situation des Landes zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Konkrete Vorhaben betreffen in diesem Zusammenhang umfassende Reformen der Staatsstrukturen, wirtschaftliches Wachstum, sowie soziale Gerechtigkeit. Zudem soll die Situation für Unternehmer und ausländische Investoren verbessert sowie das Bildungswesen ausgebaut werden. Reformen im Justizwesen werden u.a. von der EU-Kommission als prioritär angesehen, da sie besonders im Kontext des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von großer Bedeutung sind.

Langfristig wird ein kräftiges Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Wahrung der makroökonomischen Stabilität angestrebt. Der Transformationsprozess bringt erhebliche soziale Lasten mit sich, die sich besonders auf die sozial schwächeren und benachteiligten Gruppen auswirken. Die bulgarische Währung ist bereits seit 1997 per Currency Board 1:1 an die D-Mark und dadurch bis heute an den Euro gekoppelt. Die Einführung des Euro wird langfristig angestrebt.

Minderheiten

Seit Generationen existieren unterschwellige Vorbehalte gegen die Roma-Minderheit sowie gegen die autochthone türkisch/muslimische Minderheit (ca. 10 Prozent der Bevölkerung). Anders als letztere ist aber die Minderheit der Roma (mehr als 5 Prozent) unzureichend in die Gesellschaft integriert. Mehrheitlich leben Roma in Bulgarien in schwierigen wirtschaftlich-sozialen Verhältnissen. Im Rahmen der europäischen Dekade zur Integration der Roma 2005-2015 soll ihre Situation wesentlich gebessert werden. Im Zuge zunehmender Flüchtlingsströme nach Bulgarien besteht durchaus die Möglichkeit einer weiteren Fragmentierung des Minderheitenspektrums. Rechtsausgerichtete Parteien wie ATAKA und andere politische Bewegungen propagieren nationalistische und teilweise auch rassistische Ziele. ATAKA hat bei den letzten Wahlen jedoch deutlich an Stimmen verloren (von 7,3% auf 4,5%).

Die beiden großen Religionsgemeinschaften – die autokephale Orthodoxe Kirche und der Islam – gehen in toleranter Weise miteinander um. Die bulgarische muslimische Bevölkerungsgruppe ist mit über 750.000 Mitgliedern die größte autochthone muslimische Minderheit in der EU. Sie setzt sich im Wesentlichen aus bulgarisch-sprachigen Pomaken und türkischstämmigen Muslimen zusammen.

Medien

Die Presselandschaft in Bulgarien erscheint formal gesund. Pressefreiheit ist gesetzlich garantiert und das Medienangebot pro Kopf scheint zunächst hoch. Bei näherem Hinsehen zeigen sich aber große Probleme. Bulgarien steht im „Press Freedom Index“ 2014 auf dem letzten Platz unter allen EU-Staaten und nimmt weltweit nur Platz 100 ein (2007 noch Platz 35, 2013 Platz 87). Der Bericht der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ zur Pressefreiheit bezeichnet die bulgarische Presse als „teilweise frei“. Hauptgründe für diese Platzierungen sind die starke wirtschaftliche Konzentration unter den privaten Medien und deren Verquickung mit Wirtschaft und Politik, Besitzverhältnisse sind oft nicht transparent. Des Weiteren werden Selbstzensur und bezahlte Berichterstattung erwähnt.

 

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Quelle: Auswärtiges Amt

 

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